Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe, antezipierte Beweiswürdigung, Schmerzensgeld, Strafverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Prozesskostenhilfe, antezipierte Beweiswürdigung, Schmerzensgeld, Strafverfahren

• Wolters Kluwer

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  § 114 ZPO; §§ 823, 253 BGB; § 176a StGB
  Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13, juris, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).
• BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Denn während für den Nachweis eines Primärschadens im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität der strenge Beweismaßstab des § 286 ZPO gilt, gilt für alle weiteren Schäden im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität der mildere Beweismaßstab des § 287 ZPO, wonach sich das erkennende Gericht die erforderliche Überzeugung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit verschaffen darf (vgl. zuletzt BGH B. 14.01.2014 - VI ZR 340/13 -).
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

  Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13, juris, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).

 
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

  Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13, juris, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).
• BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86

  Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13, juris, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, FamRZ 1993, S. 664).
• OLG München, 01.09.2010 - 5 W 1810/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Grenzen der Zulässigkeit der Beweisantizipation

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

  Prozesskostenhilfe ist deshalb zu versagen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG, NJW-2002, 1069, 1070, OLG München MDR 2010, 1342).

• OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16

  Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …

  Außerdem ist das Verschulden des Antragsgegners (vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln) bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten (vgl. insgesamt OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2014 - 9 W 4/14 - juris unter Bezugnahme auf BGH VersR 1995, 471; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1112; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2009, - 14 U 1786/08 -, juris;… Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl. 2015, § 253 Rn. 15 ff m.w.N.).
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14

  Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …

  Vergleichbar ist der Fall des OLG Hamm (Beschluss vom 28.03.2014 - 9 W 4/14, BeckRS 2014, 08892) eines Missbrauchs von 8 und 11 bzw. 14 Jahre alten Jungen.
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 13 AS 1279/14
  Prozesskostenhilfe ist deshalb zu versagen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2014 - I-9 W 4/14, 9 W 4/14 -, juris, BVerfG, NJW-2002, 1069, 1070, OLG München MDR 2010, 1342).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Stundensatzes eines Sachverständigen für die Erstattung eines Gutachtens; Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer beantragten Vergütung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer beantragten Vergütung

 
• rechtsportal.de

  JVEG § 9 ; JVEG § 13 Abs. 2 S. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer beantragten Vergütung

• ibr-online

  Zulässige Vorabentscheidung über die Einordnung in eine Honorargruppe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständiger kann Vorabentscheidung über Einordnung in Honorargruppe beantragen! (IBR 2014, 1264)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1831

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 26.10.2007 - 2 W 102/07

  Zulässigkeit des Beschwerderechts eines Sachverständigen/Berechtigten für den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - wie hier ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971 S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris).
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

  Unzureichende Befassung des vorlegenden Gerichts mit der Gesetzesbegründung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - wie hier ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971 S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris).
• LSG Thüringen, 28.03.2012 - L 6 SF 172/12

  Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - wie hier ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971 S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris).

• LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

  Sachverständigenvergütung

  Die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 i.V. mit § 4 JVEG, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist, unabhängig davon mit der Beschwerde angefochten werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt (Saarländisches OLG, Beschluss vom 21. Februar 2014, 9 W 4/14, juris).

Volltextveröffentlichung

• spruchverfahren-direkt.de

Kurzfassungen/Presse

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gasanstalt Kaiserslautern AG ohne Erhöhung beendet

Sonstiges

• blogspot.com (Terminmitteilung)

  Spruchverfahren Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern AG: Beratung über die Beschwerden im Herbst 2017

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 15.03.2011 - 2 HKO 120/10
• LG Frankenthal, 13.08.2013 - 2 HKO 120/10
• LG Frankenthal, 14.08.2013 - 2 HKO 120/10
• OLG Zweibrücken, 14.08.2018 - 9 W 4/14

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …

  Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch der Senat weiterhin anschließt, genügt es, wenn die Beschwer der einzelnen Beschwerdeführer in der Summe die erforderliche Höhe von 600 EUR erreicht, sofern diese - wie hier - das identische Rechtsschutzziel anstreben (vgl. Senat, Hinweisbeschluss vom 22. Februar 2017 im vorliegenden Verfahren sowie Beschluss vom 14. August 2018 - 9 W 4/14, sub II.; BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17 -, juris Rn 24;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, juris Rn. 19, …und vom 5. Februar 2016 - 21 W 69/14, juris Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 31 Wx 366/13, AG 2015, 508, 509; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. September 2016 - I-26 W 3/16 (AktE), AG 2017, 121, 122).

  Zwar handelt es sich bei den Empfehlungen des FAUB des IDW nicht um Rechtsnormen, die das Gericht binden könnten; doch ist regelmäßig anzunehmen, dass die empfohlene Bandbreite dieser Wirtschaftsprüfervereinigung auch für die gerichtliche Schätzung eines Unternehmenswertes angemessen ist (Senat Beschluss vom 14. August 2018 - 9 W 4/14, sub III.B.4.

• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

  Zwar handelt es sich bei den Empfehlungen des FAUB des IDW nicht um Rechtsnormen, die das Gericht binden könnten; doch ist regelmäßig anzunehmen, dass die empfohlene Bandbreite dieser Wirtschaftsprüfervereinigung auch für die gerichtliche Schätzung eines Unternehmenswertes angemessen ist (Senat Beschluss vom 14. August 2018 - 9 W 4/14, sub III.B.4.